Wehrhafte Demokratie reicht nicht

Was Karl Loewenstein 1937 über den Schutz der Demokratie schrieb – und welche Frage wir heute zusätzlich beantworten müssen

Karl Loewensteins Frage von 1937 ist bis heute unbequem: Wie verteidigt sich eine Demokratie gegen ihre Feinde? Doch vielleicht muss sie heute noch eine Frage früher ansetzen – nämlich dort, wo Vertrauen verloren geht und einfache Antworten plötzlich verführerisch werden.

1937 veröffentlichte der deutsche Staatsrechtler Karl Loewenstein im amerikanischen Exil seinen zweiteiligen Aufsatz „Militant Democracy and Fundamental Rights“. Ich bin vor einiger Zeit über diesen Aufsatz gestolpert und hatte mir die Frage gestellt, warum ich bisher dazu nichts wusste. Das führe ich auf ein Defizit direkt bei mir zurück.

Hier geht es zu den offiziellen Quellen des zweiteiligen Aufsatzes

Europa befand sich bereits mitten im Siegeszug autoritärer und faschistischer Bewegungen. Hitler regierte seit vier Jahren in Deutschland. Mussolini seit mehr als einem Jahrzehnt in Italien. Und Loewenstein beschäftigte eine Frage, deren Dringlichkeit kaum größer hätte sein können:

Wie kann sich eine Demokratie gegen diejenigen verteidigen, die ihre Freiheiten benutzen, um eben diese Demokratie abzuschaffen?

Seine Antwort war für einen Liberalen unbequem.

Eine Demokratie dürfe ihren Gegnern nicht aus falsch verstandener Liberalität sämtliche Instrumente zur Verfügung stellen, mit denen diese anschließend die liberale Ordnung beseitigen. Sie müsse bereit sein, sich zu verteidigen – gegen politische Gewalt und paramilitärische Organisationen, gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen, gegen die systematische Unterwanderung staatlicher Institutionen und unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen Parteien, die die demokratische Ordnung beseitigen wollen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus genau dieser Erfahrung Konsequenzen gezogen. Unsere Verfassung ist keine wertneutrale Verfahrensordnung. Parteien können verboten, Vereinigungen untersagt und Grundrechte unter sehr engen Voraussetzungen verwirkt werden. Der Staat verfügt mit dem Verfassungsschutz über eine Institution, deren Aufgabe ausdrücklich der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

Deutschland ist in diesem Sinne eine wehrhafte Demokratie.

Und trotzdem beschleicht mich beim Lesen Loewensteins fast 90 Jahre später ein ungutes Gefühl.

Denn vielleicht konzentrieren wir uns heute zu sehr auf die Frage, wie wir die Demokratie vor ihren Feinden schützen, und zu wenig auf die Frage, warum diese Feinde für immer mehr Menschen überhaupt attraktiv werden.

Das Problem beginnt früher

Ich glaube nicht, dass Deutschland kurz vor einer Wiederholung von 1933 steht. Historische Analogien dieser Art sind meistens eher hinderlich als hilfreich.

Aber ein Mechanismus aus Loewensteins Zeit ist erschreckend aktuell: Viele Menschen erleben ihren und unseren Staat zunehmend als nicht handlungsfähig.

Migration, Wohnungsbau, Infrastruktur, Rente, Pflege, Bildung, Energiepreise, Bürokratie, Digitalisierung, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit.

Die Liste lässt sich problemlos verlängern.

Dabei wäre es zu einfach, den jeweils Regierenden lediglich Unfähigkeit vorzuwerfen. Einige dieser Probleme wurden politisch verschleppt. Andere schlecht gelöst. Manche sind aber tatsächlich außerordentlich schwierig – und einige lassen sich im eigentlichen Sinne überhaupt nicht „lösen“:

• Eine alternde Gesellschaft kann ihre Demografie nicht per Gesetz abschaffen.
• Ein Hochlohnland kann internationalen Wettbewerb nicht verbieten.
• Europa kann geopolitische Machtverschiebungen nicht einfach ignorieren.
• Der Klimawandel verschwindet nicht durch einen Regierungswechsel.
• Und eine Gesellschaft kann gleichzeitig mehr Renten, mehr Pflege, mehr Verteidigung, mehr Infrastruktur, bessere Bildung und niedrigere Steuern verlangen – sie kann aber nicht erwarten, dass diese Rechnung dauerhaft ohne Zielkonflikte aufgeht.

Genau an dieser Stelle entsteht die politische Gefahr. Denn der Eindruck lautet zunehmend nicht mehr:
„Die Probleme sind schwierig.“
Sondern:
„Die da oben können oder wollen die Probleme nicht lösen.“
Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Die große Verführung der einfachen Lösung

Hier beginnt das Geschäftsmodell populistischer und zunehmend auch autoritärer Bewegungen. Sie müssen zunächst überhaupt nicht beweisen, dass sie die Probleme besser lösen können.

Sie müssen nur behaupten, die Probleme seien in Wahrheit ganz einfach.

Die etablierten Parteien hätten lediglich nicht den Mut, sie zu lösen. Oder sie wollten sie gar nicht lösen. Weil Brüssel es verhindere. Weil „die Eliten“ andere Interessen hätten. Weil Migranten das Geld bekämen. Weil Klimapolitik alles verteuere. Weil Medien die Wahrheit verschwiegen. Weil Gerichte politische Entscheidungen verhinderten.

Damit wird aus einem Problem der Komplexität ein Problem der Schuld. Das ist politisch ungeheuer attraktiv. Denn komplexe Probleme sind frustrierend. Schuldige sind befriedigend. Nur ändert das nichts an der Realität.

Auch ein autoritärer Staat kann Mathematik nicht abschaffen

Nehmen wir das allseits (zurecht) diskutierte Rentensystem. Wenn eine Gesellschaft weniger Erwerbstätige und gleichzeitig mehr Rentner hat, existiert dieses Problem vollkommen unabhängig davon, wer regiert.

• Man kann die Produktivität erhöhen.
• Man kann die Erwerbsbeteiligung steigern.
• Man kann qualifizierte Zuwanderung ermöglichen.
• Man kann länger arbeiten.
• Man kann Beiträge und Steuern erhöhen.
• Man kann das Rentenniveau verändern.
• Man kann zusätzliche Steuermittel einsetzen.

Aber keine Regierung – demokratisch, populistisch oder autoritär – kann die zugrunde liegende Mathematik (mein Thema) außer Kraft setzen. Das Gleiche gilt für viele unserer anderen Herausforderungen.

Und deshalb halte ich die Vorstellung für einen fundamentalen Irrtum, eine autoritäre oder rechtsradikale Regierung könne diese Probleme allein deshalb besser lösen, weil sie bereit sei, radikaler zu handeln.

Radikalität ersetzt keine Lösung.

Im Gegenteil. Eine solche Regierung steht nach einer Machtübernahme irgendwann vor genau denselben Problemen – nur mit einem zusätzlichen Problem: Sie hat zuvor behauptet, diese seien eigentlich ganz einfach zu lösen.

Was geschieht, wenn die versprochenen Lösungen dann nicht funktionieren?

Eine demokratische Regierung kann abgewählt werden. Sie kann Fehler eingestehen. Ihre Politik korrigieren. Eine andere Koalition kann einen anderen Weg versuchen.

Für eine autoritäre Bewegung ist das schwieriger. Denn das Eingeständnis, dass die Probleme doch komplizierter sind als behauptet, beschädigt ihre zentrale politische Erzählung. Also braucht sie eine andere Erklärung.

• Dann haben die Vorgänger zu viel zerstört.
• Dann verhindert Brüssel die notwendigen Maßnahmen.
• Dann blockieren die Gerichte.
• Dann sabotiert die Verwaltung.
• Dann hetzen die Medien.
• Dann arbeitet die Opposition gegen das Land.

Und irgendwann benötigt man immer neue Schuldige, um erklären zu können, warum die versprochene einfache Lösung noch immer nicht funktioniert.

Darin liegt eine der gefährlichsten Dynamiken autoritärer Politik:

Wenn die Realität dem politischen Versprechen widerspricht, kann man entweder das Versprechen korrigieren – oder versuchen, die Wahrnehmung der Realität zu kontrollieren.

Aber wir müssen auch über das Kapital sprechen

An dieser Stelle wird die Diskussion unangenehm – jedenfalls für jemanden wie mich, der weder Sozialist ist noch die Marktwirtschaft grundsätzlich infrage stellt 😉

Wir müssen über Vermögen und Verteilung sprechen.

Nicht, weil Ungleichheit an sich ungerecht wäre. Menschen gründen Unternehmen, investieren Kapital, übernehmen Risiken, schaffen Arbeitsplätze, entwickeln Produkte. Eine Marktwirtschaft produziert zwangsläufig unterschiedliche Einkommen und Vermögen. Das ist nicht ihr Fehler, sondern teilweise sogar Voraussetzung ihrer Dynamik.

Problematisch wird es dort, wo gesellschaftliche Belastungen dauerhaft sehr unterschiedlich getragen werden. 5.000 Euro zusätzliche jährliche Belastung sind für einen vermögenden Haushalt ärgerlich. Für eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen können sie darüber entscheiden, ob am Monatsende noch etwas übrig bleibt.

Steigende Immobilienpreise erhöhen für den Eigentümer Vermögen und können für den Mieter gleichzeitig zu einem immer größeren Problem werden. Inflation trifft denjenigen, dessen Einkommen fast vollständig in Konsum fließt, anders als jemanden mit diversifiziertem Produktiv- und Immobilienvermögen.

So entsteht ein gefährliches Gefühl:
„Von mir wird immer mehr Anpassung verlangt, während andere sich von den Folgen dieser Anpassung freikaufen können.“

Das ist keine sozialistische Analyse, weit weg davon. Es ist eine Frage der gesellschaftlichen Stabilität.

Auch Umverteilung löst die Demografie nicht

Dabei sollte man sich nichts vormachen. Wir könnten sehr hohe Vermögen stärker besteuern und hätten am nächsten Morgen keinen einzigen zusätzlichen Pfleger. Wir könnten Spitzeneinkommen stärker belasten und hätten dadurch keinen zusätzlichen Erwerbstätigen. Wir könnten Erbschaften höher besteuern und hätten damit das Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern nicht verändert.

Umverteilung löst das demografische Problem nicht.

Aber sie kann beeinflussen, wie dessen unvermeidbare Lasten verteilt werden. Und das ist politisch keineswegs nebensächlich. Denn Menschen akzeptieren erhebliche Belastungen, wenn sie drei Dinge glauben:

Sie verstehen, warum diese Belastungen notwendig sind.
Sie haben den Eindruck, dass sie einigermaßen gerecht verteilt werden.
Und sie vertrauen darauf, dass der Staat mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln vernünftig umgeht.

Wenn alle drei Voraussetzungen verschwinden, entsteht ein gefährliches Gemisch.

Wahrscheinlich endet gerade eine sehr komfortable Epoche

Über Jahrzehnte konnten westliche Demokratien einen fundamentalen Verteilungskonflikt teilweise vermeiden. Der Grund war Wachstum.

Wenn aus 100 irgendwann 120 oder 130 werden, können Arbeitnehmer mehr verdienen, Rentner höhere Renten erhalten, Unternehmen höhere Gewinne erzielen und der Staat mehr Leistungen finanzieren. Man muss dann nicht permanent darüber diskutieren, wem etwas weggenommen wird. Man verteilt einen größer werdenden Kuchen.

Aber können wir darauf dauerhaft bauen?

Der Satz „unendliches Wachstum ist auf einem endlichen Planeten unmöglich“ ist zunächst einmal zu simpel. Wirtschaftliches Wachstum bedeutet schließlich nicht zwangsläufig proportional steigenden Ressourcenverbrauch. Technologie, Digitalisierung und Produktivitätssteigerungen können zusätzliche Wertschöpfung mit gleichem oder sogar geringerem Materialeinsatz ermöglichen.

Trotzdem wäre es fahrlässig, unsere gesellschaftlichen Systeme darauf aufzubauen, dass hohe Wachstumsraten sämtliche Verteilungskonflikte auch in Zukunft überdecken werden. Demografie, geopolitische Fragmentierung, Dekarbonisierung, Verteidigung, internationale Wettbewerbsverschiebungen und der enorme Investitionsbedarf unserer Infrastruktur erzeugen gleichzeitig Belastungen.

Vielleicht müssen wir uns deshalb wieder mit einer Frage beschäftigen, der wir lange ausweichen konnten:

Wer trägt welchen Anteil an den unvermeidbaren Kosten gesellschaftlicher Veränderung?

Das ist keine sozialistische Frage. Es ist eine der zentralen Fragen einer und unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Genau hier sehe ich den blinden Fleck der autoritären Versuchung

Rechtsautoritäre Bewegungen versprechen häufig gerade denjenigen eine Verbesserung, die sich wirtschaftlich oder gesellschaftlich zurückgesetzt fühlen. Es gibt aber keinen Automatismus, nach dem ihre Wirtschaftspolitik tatsächlich zu einer stärkeren Beteiligung dieser Menschen am Wohlstand führen würde.

Im Gegenteil kann etwas anderes geschehen: Der eigentliche Verteilungskonflikt wird umgedeutet. Aus oben gegen unten wird innen gegen außen.

Aus der Frage nach der Verteilung wirtschaftlicher Chancen wird eine Frage der Migration.
Aus wirtschaftlicher Unsicherheit wird ein kultureller Konflikt.
Aus einem komplizierten Strukturproblem wird die Behauptung, irgendeine Gruppe nehme einem etwas weg.

Das ist politisch brillant: Denn man muss die ursprüngliche Verteilungsfrage anschließend gar nicht mehr beantworten.

Und natürlich bedeutet das nicht, dass Migration, europäische Regulierung oder staatliche Ausgaben nicht kritisiert werden dürfen. Im Gegenteil. Eine Demokratie muss gerade über solche Fragen streiten.

Aber die Abschaffung von Entwicklungshilfe löst die deutsche Demografie nicht.
Eine geschlossene Grenze baut keine Wohnungen.
Ein Konflikt mit der Europäischen Union erzeugt keine zusätzlichen Fachkräfte.
Und die Schwächung unabhängiger Gerichte erhöht nicht die Produktivität unserer Volkswirtschaft.

Man kann einen Sündenbock beseitigen. Die Gleichung bleibt trotzdem bestehen.

Und damit zurück zu Loewenstein

Beim Lesen seines Textes könnte man zunächst zu dem Schluss kommen, die richtige Antwort auf die heutige Entwicklung bestehe vor allem in einer stärkeren wehrhaften Demokratie. Das war auch meine spontane Reaktion. Und …

• Parteiverbote
• Verfassungsschutz
• Konsequenteres Vorgehen gegen Extremisten
• Schutz staatlicher Institutionen
• Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und organisierter Desinformation

All das kann notwendig sein. Aber es reicht vermutlich nicht. Und interessanterweise wusste Loewenstein das selbst.

Am Ende seines Aufsatzes warnt er davor, die Wirksamkeit gesetzlicher Maßnahmen zu überschätzen. Die besten Gesetze seien letztlich nur Hilfsmittel. Wirtschaftliche Bedingungen, gesellschaftliche Strukturen, politische Kultur und vor allem der Wille einer Demokratie zur Selbsterhaltung entschieden darüber, ob sie bestehen könne.

Vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft seines fast 90 Jahre alten Textes für unsere Gegenwart.

Wehrhafte Demokratie muss heute mehr bedeuten

1937 lautete die Frage: 
Wie verhindern wir, dass die Feinde der Demokratie deren Freiheiten benutzen, um die Demokratie abzuschaffen?

2026 müssen wir eine Frage davorstellen:
Wie verhindern wir, dass eine Demokratie so viel Vertrauen verliert, dass ihre Abschaffung für einen relevanten Teil der Bevölkerung überhaupt attraktiv erscheint?

Daraus ergeben sich zwei Verteidigungslinien: Die zweite ist Loewensteins klassische wehrhafte Demokratie.

Aber die erste ist schwieriger:
Sie besteht aus funktionierenden Institutionen, staatlicher Handlungsfähigkeit, wirtschaftlicher Perspektive und einer als hinreichend gerecht empfundenen Verteilung unvermeidbarer Belastungen. Und vielleicht gehört dazu auch etwas, das Politik nur ausgesprochen ungern tut: den Menschen die Wahrheit zuzumuten. Nicht jedes Problem ist lösbar. Nicht jede notwendige Maßnahme wird angenehm sein. Nicht jeder wird seinen heutigen Lebensstandard automatisch jedes Jahr steigern können.

• Eine alternde Gesellschaft wird Entscheidungen treffen müssen, die Gewinner und Verlierer produzieren.
• Die Transformation unserer Energieversorgung kostet Geld.
• Sicherheit kostet Geld.
• Infrastruktur kostet Geld.
• Sozialstaat kostet Geld.

Und am Ende muss irgendjemand diese Rechnung bezahlen.

Die demokratische Antwort darauf darf weder lauten: „Alles bleibt, wie es ist.“, noch: „Wenn wir nur die Richtigen loswerden, wird alles wieder gut.“

Sie müsste vielmehr lauten: Wir sagen offen, welche Probleme wir lösen können, welche wir nur abmildern können und welche Zielkonflikte unvermeidbar sind. Und anschließend sorgen wir dafür, dass die daraus entstehenden Lasten so verteilt werden, dass Leistungsbereitschaft erhalten bleibt und Solidarität nicht überfordert wird.

Das klingt weniger spektakulär als die Versprechen der Populisten. Aber wahrscheinlich ist genau das der Unterschied zwischen Politik und Propaganda.

Eine Demokratie muss nicht versprechen, dass sie jedes Problem lösen kann. Sie muss beweisen, dass sie mit unlösbaren Problemen besser umgehen kann als ihre Feinde.

Vielleicht ist das die wehrhafte Demokratie, die wir heute brauchen.